Dr. Mandy Vetter

Verteidigerkonsultation im Ermittlungsverfahren

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und englischen Strafverfahrensrecht im Lichte der EMRK

Status

Das Projekt ist abgeschlossen

Publikation

  • 760 Seiten; Berlin, 2018
  • ISBN: 978-3-86113-787-0
  • Preis: 50 EUR

Die grenzüberschreitende Strafverfolgung kennzeichnet eine Entwicklung in Europa, mittels derer das nationale Recht den Herausforderungen der internationalen Kriminalität jenseits schwerfälliger Rechtshilfeinstrumentarien durch neue Formen transnationaler Kooperation zu begegnen versucht. Während die intergouvernementale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung intensiviert worden ist, stagniert die Gewährleistung von Individualrechten. Als Reaktion auf den internationalen Terrorismus ist in einigen Staaten im Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit sogar ein Verlust rechtsstaatlicher Garantien durch die Restriktion von Beschuldigtenrechten und den Abbau schützender Förmlichkeiten zu verzeichnen. Die Rechtsstellung des Beschuldigten hat gravierende Einschnitte erfahren. Seine Verteidigung wird vielfach als Hindernis statt als rechtsstaatliche Notwendigkeit empfunden. In einem rechtsstaatlichen Strafverfahren ist der Beistand eines Verteidigers jedoch unverzichtbare Grundbedingung für die materielle Wahrheitsfindung und das Zustandekommen gerechter Entscheidungen.

Das Forschungsprojekt befasst sich daher aus der Perspektive der EMRK mit der Gewährleistung des Rechts auf Verteidigerbeistand in Deutschland und England, wobei sein Schwerpunkt auf der ersten Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren liegt. Damit konzentriert es sich auf zwei repräsentative Rechtssysteme Europas, die eine Analyse des Konsultationsrechts vor dem Hintergrund des inquisitorischen und adversatorischen Strafverfahrenssystems erlauben.

Ziel des Forschungsvorhabens ist die Beurteilung der Konventionskonformität der in beiden Rechtsordnungen zur Gewährleistung des Konsultationsrechts vorhandenen Modelle, um ihren rechtstheoretischen und rechtspraktischen Wert zu Beginn des Ermittlungsverfahrens anhand von normativer Konzeption und Sicherungsinstrumentarien sachgerecht bewerten zu können. Anhand der Konvergenzen und Divergenzen, die aus seiner Einbindung in die unterschiedlichen Verfahrenssysteme resultieren, kristallisieren sich die jeweiligen Vorzüge beider Modelle im Hinblick auf die Rechtsgewährleistung heraus.

In methodischer Hinsicht geht die Untersuchung rechtsdogmatisch, rechtssystematisch und rechtsvergleichend vor. Auf der Ebene des nationalen und internationalen Rechts werden die normative Konzeption und rechtspraktische Durchsetzbarkeit des Rechts auf formelle Verteidigung durch Auswertung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, Judikatur und Fachliteratur rechtsdogmatisch, rechtssystematisch und empirisch analysiert. Im Wege eines funktional-systematischen Vergleichs werden schließlich die Modelle beider Rechtsordnungen anhand ihrer Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf ihre Kompatibilität mit dem konventionsrechtlichen Mindeststandard überprüft. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wird abschließend ein rechtspolitischer Vorschlag zur Stärkung der Position des Beschuldigten bei der Verwirklichung seines Konsultationsrechts im Ermittlungsverfahren entwickelt.

Die bisherige Untersuchung hat gezeigt, dass die normative Konzeption der formellen Verteidigung trotz ähnlicher Rahmenbedingungen in beiden Rechtsordnungen Unterschiede aufweist, in denen sich – vor allem in Bezug auf die Rechtsstellung des Betroffenen und die Ermittlung der Wahrheit als Aufgabe des Strafprozesses – grundlegende Unterschiede beider Verfahrenssysteme und des Verständnisses von Individualrechten widerspiegeln. Während das deutsche Recht in Gestalt des Rechtsinstituts der notwendigen Verteidigung zum Zwecke der Verfahrenssicherung Einschränkungen der Entscheidungsfreiheit des Betroffenen zulässt, verwirklicht das englische Recht diese durch verschiedene Sicherungsinstrumentarien weitgehend.

Dr. Mandy Vetter

Mandy Vetter wurde in Dresden geboren. Von 1998 bis 2005 studierte sie Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Das Erste Juristische Staatsexamen legte sie im Jahr 2005 in Freiburg ab. Im Studienjahr 2002 absolvierte sie ein Studienpraktikum in der Kanzlei Rechtsanwälte Hammerstein, Gillmeister, Hohmann, Rode und Seiler in Freiburg.

Von 2005 bis 2007 leistete sie den juristischen Vorbereitungsdienst in Freiburg im Breisgau ab. Das Zweite Juristische Staatsexamen absolvierte sie im Oktober 2007 in Stuttgart. Die Wahlstation verbrachte sie beim Arbeitsgericht Freiburg. Von 2007 bis 2009 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Herrn Prof. Dr. Wolfgang Frisch in der Abteilung für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Die Aufnahme in die Research School erfolgte im April 2009.

Dissertationsbetreuer:
Prof. Dr. Wolfgang Frisch