International Max Planck Research School for Comparative Criminal Law

Auf systematische Massengewalt wird mit unterschiedlichen rechtsförmigen Verfahren reagiert, seien sie staatlicher, nichtstaatlicher oder gemischt staatlich/nichtstaatlicher Natur. Diese Verfahren finden in gesellschaftlichen Wandlungsprozessen statt, weshalb sie oft auch unter dem Sammelbegriff „Transitional Justice“ erfasst werden. Dies zeigt sich besonders deutlich im Fall des ruandischen Völkermords, der vornehmlich durch drei unterschiedliche Rechtssysteme aufgearbeitet wird: das UN International Criminal Tribunal for Rwanda (ICTR), die nationale ruandische Strafgerichtsbarkeit und die neo-traditionellen lokalen Gacaca-Gerichtsbarkeiten.

In der Forschungsarbeit wurde die Kombination dieser drei unterschiedlichen Sanktionssysteme im Umgang mit der ruandischen Massengewalt untersucht. Die Verfahren und Sanktionen dieser drei Rechtssysteme wurden verglichen, um deren Funktion im Verhältnis zum jeweils anderen Verfahren zu verstehen. Rechtstatsächlich wurden hierfür die rechtspolitischen Zielsetzungen der einzelnen Verfahren und deren Umsetzung überprüft. Methodisch setzt die Forschungsarbeit dabei auf einen pluralistischen Ansatz, der über die bislang an westlichen Strafrechtsmaßstäben orientierte Diskussion zur rechtsförmigen Reaktion auf Massengewalt hinausgeht. Dadurch wurden Informationen für zukünftige Transitionsprozesse gewonnen.

Die Arbeit zeigt, dass die Kapazität des herkömmlichen (Völker-)Strafrechts einer Erfassung von allen Tätern nach Massengewalt nicht gewachsen ist und somit die funktionalen Grenzen des Strafrechts überschritten werden. Wenn das Sanktionssystem sich jedoch als Ziel setzt, alle Täter von Massengewalt einer individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit zuzuführen, muss es, neben dem herkömmlichen Strafrecht, zum Einsatz anderer rechtsförmiger Sanktionsmechanismen, wie z.B. Gacaca, kommen. Im Fall von Ruanda zeigte sich, dass die Spezifikation eines Systems in die eine Richtung die in eine andere ausschließt: Wenn ein System als Zielbestimmung die allumfassende Aburteilung aller Täter hat (Gacaca), kann es nicht gleichzeitig die Einhaltung aller internationalen Standards garantieren – und umgekehrt (ICTR). Somit muss im Einzelfall abgewogen werden, was konkret erreicht werden soll. Im vorliegenden ruandischen Fall haben alle drei Systeme ihre Ziele sehr ähnlich formuliert, jedoch sind ihre Ansätze und Wirkungsweisen bzw. -orte gänzlich andere, sodass die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der drei Systeme diametral zueinander steht. Auf internationaler Ebene wird von nicht am Konflikt Beteiligten ein bürokratisches System von festgeschriebenen Regeln und Verfahrensabläufen angewandt, um vor der internationalen Gemeinschaft eine gerechte, unparteiische und nachvollziehbare Entscheidung zu generieren. Auf nationaler und lokaler Ebene fußt das Verfahren zwar ebenfalls auf einem administrativ geregelten Verfahren, jedoch sind im Gacaca-Verfahren alle Konfliktbeteiligten fest in einem restaurativen Prozess integriert, sodass die Interaktion von Täter und Opfer als solche im Vordergrund steht – und nicht die daraus folgende Streitentscheidung und Sanktion.

Die Untersuchung ergab, dass eine Kombination von verschiedenen Sanktionssystemen mit unterschiedlicher verfahrensrechtlicher Ausgestaltung eine genauere und punktuelle Wirkung der Aufarbeitung von Massengewalt ermöglicht. Daher ist davon auszugehen, dass nur durch ein spezielles, der jeweiligen Situation entsprechendes pluralistisches System der Transitional Justice den vorgegebenen Zielsetzungen entsprochen werden kann.